Als basisdemokratischer Verband ist unser Ziel auch eine demokratische Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Entscheidungen offen und transparent getroffen werden und dass jede*r mitbestimmen kann. Wir setzen auf eine Innen- und Justizpolitik, die die Bürger*innen vor dem Staat schützt und kritisieren daher stark die immer häufiger auftretende Polizeigewalt.

Wir fordern eine Freigabe von weichen Drogen. Nur mit einem starken Verbraucher*innenschutz lässt sich eine reflektierte Kaufentscheidung treffen. Hierfür ist auch eine bessere Kennzeichnung von Inhaltsstoffen und Herkunftsländern notwendig.

In der Netzpolitik setzen wir für einen starken Datenschutz ein, nicht zuletzt unter dem Eindruck von BND und NSA. Unsere Daten sind unser wertvollsten Güter. Diese persönlichen Informationen wollen wir deshalb vor dem Staat und wirtschaftlichen Interessen schützen – „Deine Daten gehören Dir!“

Wer die Rechte von Minderheiten angreift, greift unsere Demokratie an. Wir stellen uns mit aller Kraft immer wieder Rechtsradikalen und Rechtspopulisten entgegen. Kein Fußbreit den Nazis, weder auf Straße noch in den Parlamenten!